V. Zivilsenat – Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 44/24 vom 8. Mai 2025 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja JNEU: nein ZPO § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 Eine Wiedereinsetzung von Amts wegen kommt nicht in Betracht, wenn die Partei ausdrücklich und unmissverständlich erklärt, die Wiedereinsetzung werde nicht beantragt, und daran nach einem Hinweis des Gerichts festhält. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2025 - V ZB 44/24 - OLG Frankfurt am Main LG Wiesbaden ECLI:DE:BGH:2025:080525BVZB44.24.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Mai 2025 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Brückner, die Richterin Haberkamp, die Richter Dr. Hamdorf und Dr. Malik und die Richterin Laube beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Mai 2024 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt bis zu 80.000 €. Gründe: I. Die Klägerin hat gegen das ihr am 12. Oktober 2023 zugestellte Urteil des 1 Landgerichts fristgerecht Berufung eingelegt. Auf ihren Antrag ist die Frist zur Begründung der Berufung bis zum 12. Januar 2024 verlängert worden. Mit Schriftsatz vom 11. Januar 2024 hat der Vertreter des Prozessbevollmächtigten der Klägerin den Antrag übermittelt, die Berufungsbegründungsfrist erneut bis zum 26. Januar 2024 zu verlängern, weil der Prozessbevollmächtigte als...